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„Lüneburg-Urteil“; BVG lässt Revision zu.

Das „Lüneburg-Urteil“ (OVG 1 LC 25/14), nach dem in Bezug auf Immissionen durch Gerüche eine Verbesserungsgenehmigung nur zulässig sei, wenn mit Umsetzung der Planung neben der Verbesserung auch der Beurteilungswert insgesamt eingehalten wird, hat in der Fachwelt für Aufsehen gesorgt.

In vielen kleinen Dörfern und Weilern bewirken die bestehenden aktiven und nicht mehr aktiven, aber genehmigten und bestandsgeschützten Tierhaltungsbetriebe zusammen oftmals eine deutliche Überschreitung der Geruchs-Beurteilungswerte. Ein einzelner Betrieb ist daher meist nicht in der Lage, durch emissionsmindernde Maßnahmen die Geruchsbelastung so zu reduzieren, dass neben der Verringerung seiner eigenen Beiträge auch insgesamt der Beurteilungswert nach Umsetzung seiner Planung eingehalten werden kann.

Eine streng formale Anwendung des „Lüneburg-Urteils“ kann so die Entwicklung einzelner Betriebe, die modernisierungswillig sind und sich zu Minderungsmaßnahmen bereit erklären, blockieren.

Der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichtes hat nun mit Entscheidung vom 07.04.2016 die Nicht-Zulassung der Revision gegen das „Lüneburg-Urteil“ aufgehoben (BVerwG 4 B 37.15 (4 C 3.16)).  Das Gericht befand, dass mit diesem Urteil „entscheidungserheblich“ von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes abgewichen wurde.

Der Sachverhalt, der zum „Lüneburg-Urteil“ geführt hat, wird demnach mit hoher Wahrscheinlichkeit neu verhandelt.